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Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Allgemeines

  1. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausnahmslos ausschließlich zu den nachstehenden Geschäftbedingungen. Bedingungen des Auftraggebers sind für uns unverbindlich, es sei denn, daß wir sie mit dem jeweiligen Vertragsabschluss schriftlich anerkennen. Spätestens mit der Entgegennahme unserer Lieferung oder Leistung gelten unsere Bedingungen als angenommen.
  2. Für die Montage gelten besondere Bedingungen.

II. Angebot und Abschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Dies gilt auch für alle in unseren Drucksachen und Preislisten enthaltenen Angaben. Alle Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung rechtswirksam, die den Umfang der Lieferung und Leistungen festlegen. Änderungen behalten wir uns vor, soweit diese für den Auftraggeber zumutbar sind.

Durch Vergütung von Kostenanteilen für Werkzeuge und Vorrichtungen oder durch Mitwirkung, wenn auch nur ideelle, an der Erstellung dieser Arbeitsmittel, erwirbt der Besteller kein Eigentum oder Urheberrecht; auch nicht teilweise.

III. Preise und Zahlungen

  1. Unsere Preise gelten ab Werk, ausschließlich Verpackungen, zuzüglich gültiger Mehrwertssteuer.
  2. Auftragsänderungskosten trägt der Besteller.
  3. Ändern sich bis zum Liefertag maßgebliche Kostenfaktoren (z.B. Lohn-, Material-, Energiekosten, gesetzliche Bestimmungen), sind wir berechtigt, den Preis anzupassen, sofern nicht Festpreise ausdrücklich vereinbart sind.
  4. Vereinbarte Preise sind für Nachbestellungen nicht verbindlich.
  5. Zahlungen sind entsprechend der in unseren Auftragsbestätigungen und Rechnungen genannten Zahlungsbedingungen zu leisten, und zwar unabhängig vom Eingang der Ware und unbeschadet einer Mängelrüge unter Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts sowie der Aufrechnung mit Gegenforderungen, soweit diese nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind. Lohnkosten sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig.
  6. Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber und nach Vereinbarung angenommen, sofern der Besteller sämtliche Aufwendungen sofort in Bar ausgleicht. Gutschriften erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich aller Aufwendungen mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert vorbehaltlos verfügen können.
  7. Bei Zielüberschreitung werden Zinsen von 4% über Diskontsatz berechnet.
  8. Unsere Forderungen werden unabhängig von den vereinbarten Zahlungsbedingungen bzw. Wechsel sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir sind in diesem Fall berechtigt, Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, unbeschadet unserer sonstigen Rechte. Wir können außerdem die Weiterveräußerung, die Be- und Verarbeitung von Vorbehaltsware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes auf Kosten des Bestellers verlangen, eine Einziehungsermächtigung widerrufen und Räume, in denen Vorbehaltsware lagert, betreten und diese wegnehmen, ohne dass ein Rücktritt vom Vertrag erforderlich oder mit diesen Maßnahmen verbunden wäre.
  9. Der Auftraggeber erklärt sich mit der Verrechnung seiner Forderungen und Verbindlichkeiten uns gegenüber einverstanden. Sind Forderungen oder Verbindlichkeiten verschieden fällig, wird mit Wertstellung abgerechnet.

IV. Lieferfrist

  1. Zur Einhaltung vereinbarter Lieferfristen sind wir nur unter der Voraussetzung eines ungestörten Betriebsablaufes und ungestörter Transportmöglichkeiten verpflichtet; insbesondere Fälle höherer Gewalt und sonstiger Ereignisse bei uns, unseren Lieferanten oder bei den Transportunternehmen, beispielsweise Betriebs- oder Verkehrsstörungen, Feuer, Überschwemmungen, Arbeitskräfte-, Energie- oder Rohstoffmangel bei uns oder unseren Lieferanten, Arbeitskampf, behördliche Maßnahmen, entbinden uns von der rechtzeitigen Lieferung und geben uns außerdem nach unserer Wahl das Recht, den Auftrag entweder nach angemessener Verlängerung der Lieferzeit auszuführen oder unsere Lieferung ohne Nachlieferpflicht einzustellen.
    Schadenersatzansprüche aus Lieferverzögerung oder Liefereinstellung sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers wird hierdurch nicht berührt.
  2. Teillieferungen sind zulässig. Jede Lieferungen gilt als selbständiges Geschäft, es sei denn, die Teillieferung ist für den Auftraggeber objektiv ohne jedes Interesse.
  3. Abrufaufträge müssen zeitgerecht abgerufen werden. Mit Zeitablauf wird unsere Forderung hinsichtlich der abzurufenden Liefermenge fällig und wir sind berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Bestellers nach freiem Ermessen zu lagern.

V. Güter und Mengen

  1. Für Werkstoffzusammensetzung und Maße gelten im Zweifel DIN-Normen bzw. Werkstoffblätter, mangels solcher der Handelsbrauch.
  2. Die Eignung bestätigter Werkstoffe und Eigenschaften unserer Lieferungen für einen uns bekannt gegebenen Verwendungszweck ist von uns nicht zu prüfen, es sei denn, entsprechende Eigenschaften sind ausdrücklich zugesichert.
  3. Gewichtsbezogene Abrechnungen dürfen nach theoretischem Gewicht anerkannter Normen und Tabellen vorgenommen werden.
  4. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% nach oben und nach unten sind zulässig.

VI. Versendung, Gefahrenübergang und Abnahme

  1. Wir bestimmen Spediteur oder Frachtführer, Versandweg und -art , Beförderungs- und Schutzmittel. Sonderwünsche des Bestellers werden auf dessen Gefahr berücksichtigt.
  2. Erfüllungsort für die Lieferungen ist unser Lager auch dann, wenn die Montage der zu liefernden Ware zum Auftragsumfang gehört. Mit der Übergabe an den Spediteur, Schiffs- oder Frachtführer, spätestens jedoch mit Verlassen unseres Lagers geht alle Gefahr in jedem Fall auf den Abnehmer über. Verzögert sich die Versendung aus Gründen, die beim Abnehmer liegen, erfolgt der Gefahrenübergang mit der Anzeige der Versandbereitschaft. Lagerkosten nach Gefahrenübergang trägt der Abnehmer.
  3. Ist eine Abnahme vereinbart, kann sie nur in dem Lieferwerk sofort nach Meldung der Abnahmebereitschaft erfolgen. Die Kosten der Abnahme trägt der Abnehmer, sachliche Abnahmekosten werden nach Preisliste des Lieferwerks berechnet.
  4. Soll die Ware nach bestimmten Bedingungen geprüft werden, erfolgt die Abnahme in dem Lieferwerk. Abnahmekosten sowie persönliche Reise- und Aufenthaltskosten des Abnahmebeamten werden vom Besteller getragen.
  5. Erfolgt die Abnahme nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig, so sind wir berechtigt, die Ware ohne Abnahme zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Abnehmers zu lagern. Die Ware gilt dann als abgenommen.

VII. Eigentumsvorbehalt

  1. Wir behalten uns an allen von uns gelieferten Waren (Vorbehaltsware) das Eigentum vor, bis der Abnehmer die gesamten, auch die künftig erst entstehenden Verbindlichkeiten -gleich aus welchem Rechtsgrunde- aus der Geschäftverbindung mit uns getilgt hat
  2. a) Die Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieses Abschnitts VII.

    b) Bei Verarbeitung mit anderen, nicht zu uns gehörenden Sachen durch den Abnehmer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen verwendeten Sachen zu.

    c) Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware, so gehen die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Abnehmers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen vermischten oder verbundenen Sachen auf uns über. Der Abnehmer verwahrt sie unentgeltlich für uns.

    d) Auf die nach diesem Absatz 2 b) und c) entstehenden Miteigentumsanteile finden die für Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen dieses Abschnittes Vll. entsprechende Anwendung.
  3. Der Abnehmer ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt die Vorbehaltsware weiter zu veräußern. Im einzelnen gilt folgendes:

    a) Wird der Verkaufspreis seinen Abnehmern gestundet, hat der Abnehmer sich gegenüber seinen Abnehmern das Eigentum an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir uns das Eigentum bei Lieferung der Vorbehaltsware vorbehalten haben. Ohne diesen Vorbehalt ist der Abnehmer zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nicht ermächtigt .

    b) Der Abnehmer tritt bereits jetzt die ihm aus dem Weiterverkauf oder dem sonstigen Veräußerungsgeschäft gegen seine Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen oder sonstigen Vergütungsansprüche an uns ab. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Der Abnehmer ist zu einer Weiterveräußerung oder einer sonstigen Verwendung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen daraus auf uns übergehen.

    c) Wird die Vorbehaltsware vom Abnehmer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren, veräußert, so gilt die Abtretung der Forderung aus der Veräußerung nur in Höhe des Rechnungswertes der jeweils veräußerten Vorbehaltsware. Bei der Veräußerung von Waren, an denen wir Miteigentumsanteile gemäß Abs. 2 b) oder c) haben, gilt die Abtretung der Forderung in Höhe dieses Miteigentumsanteils.

    d) Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Abnehmer bereits jetzt einen der Höhe dieser Forderung entsprechenden Teil des Saldos aus dem Kontokorrent an uns ab.

    e) Der Abnehmer ist bis zu unserem Widerruf zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderungen ermächtigt. Wir dürfen von diesem Widerrufsrecht keinen Gebrauch machen, solange der Abnehmer seinen Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsbindung mit uns ordnungsgemäß nachkommt.
  4. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheiten die gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, sind wir auf Verlangen des Abnehmers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
  5. Unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt gemäß diesem Abschnitt VII gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten, die wir im Interesse des Arbeitnehmers eingegangen sind.
  6. Sollte der Eigentumsvorbehalt gemäß diesem Abschnitt VII nach dem Recht des Landes, in welchem sich die die Vorbehaltsware befindet, nicht rechtswirksam sein, so gilt statt seiner die dem Recht dieses Landes am nächsten kommende, rechtlich mögliche Sicherheit als vereinbart.
  7. Will ein Abnehmer Außenstände, die ganz oder teilweise auf der Veräußerung unserer Ware beruhen, an einen Dritten im Wege des Factoring verkaufen oder abtreten, so ist er verpflichtet, uns dies vorher mitzuteilen und unsere Genehmigung einzuholen. Der Abnehmer überträgt uns schon jetzt in der Höhe unseres jeweiligen Saldos Forderungen, die Ihm aus dem Factoring Geschäft gegen den Factor zustehen. Besteht Besorgnis, dass unsere Forderungen bzw. Sicherungsrechte beeinträchtigt oder gefährdet sind, so können wir den Factor jederzeit von den sich aus diesem Abschnitt ergebenen Sicherungsrechten unterrichten und Leistungen an uns verlangen. Sollten in einem solchen Fall Unsicherheiten über unsere Berechtigung bestehen, so verpflichtet sicher der Abnehmer, bis zur Klärung den Factor anzuweisen, auszuzahlende Beträge in Höhe unseres Saldos auf ein von uns benanntes Treuhandkonto einzuzahlen oder zu hinterlegen.

    Die vorgenannten Bestimmungen gelten sowohl für das so genannte "echte" Factoring -der Factor trägt das Bonitätsrisiko- als auch für das "unechte" Factoring, bei dem das Bonitätsrisiko bei dem Verkäufer der Forderung verbleibt.

VIII. Mängelrüge und Gewährleistungen

Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik und im Rahmen des mit dem Besteller vereinbarten Prüfungsumfangs entsprechende Mängelfreiheit in Werkstoff und Werkarbeit. Für Mängel leisten wir unter Ausschluss weitergehender Ansprüche Gewähr wie folgt:

  1. Mängel hat der Besteller unverzüglich - erkennbare spätestens binnen 8 Tagen nach Empfang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen. Bei Auftreten von Mängeln ist die Be- und Verarbeitung sofort einzustellen. Andernfalls erlöschen die Mängelrechte.
  2. Der Auftraggeber hat uns unverzüglich Gelegenheit zu geben, uns von dem Mangel zu überzeugen, insbesondere auf Verlangen die beanstandete Ware oder Proben davon unverzüglich zu Verfügung zu stellen. Zu dieser Prüfung und gegebenenfalls zur Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht hat der Besteller uns die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen erlöschen die Mängelrechte.
  3. Mängelansprüche, auch für nicht erkennbare Mängel, verjähren entsprechend den gesetzlichen Vorschriften, spätestens 12 Monate nach Gefahrübergang.
  4. Bei berechtigter Mängelrüge nehmen wir mangelhafte Ware zurück und liefern an ihrer Stelle einwandfreie Ware. Stattdessen sind wir unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers berechtigt, den Minderwert zu ersetzen oder nachzubessern. Ersetzte Teile werden unser Eigentum.
  5. Kommen wir unserer Gewährleistungspflicht nicht nach, hat der Besteller ein Rücktrittsrecht lediglich hinsichtlich des mangelhaften Teils, objektiv das Interesse an der Gesamtlieferung entfällt.
  6. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf:

    a) Mängel und deren Folgen, die entstanden sind infolge schädlicher Natureinflüsse oder natürlicher Abnutzung, mangelhafte Einbau- und Montagearbeiten des Abnehmers, nicht sachgemäße Beanspruchung oder Behandlung sowie infolge von chemischen oder elektronischen Einflüssen.

    b) Mängel und deren Folgen, die bei unserer branchenüblichen Eingangs-, Bearbeitungs-, und Verarbeitungsprüfung nicht feststellbar sind, jedoch bei Anwendung höherwertiger Prüfverfahren (z.B. Röntgen oder 100% Prüfverfahren) feststellbar gewesen wären, die der Besteller aber mit Auftragserteilung nicht verlangt hat.

    c) Mängel und deren Folgen, die durch seitens des Bestellers vorgenommene Änderungen durch Instandsetzung ohne unsere vorherige Zustimmung verursacht sind, sowie auf Mängelbeseitigunskosten, die der Besteller ohne vorherige schriftliche Zustimmung veranlasst hat.
  7. Weitergehende, in diesem Abschnitt nicht ausdrücklich zugestandene Ansprüche irgendwelcher Art, insbesondere auf Vergütung von Löhnen, Versäumnissen, entgangenem Gewinn oder anderen Folgenschäden, einschließlich der sogenannten Produkthaftpflicht, sind ausgeschlossen.

IX. Gewährleistung bei Lohnaufträgen

Auch bei Lohnaufträgen gelten die vorstehenden Bedingungen, die durch nachstehende Sonderregelungen ergänzt werden:

  1. Bei begründeten Form- und fristgerechten Mängelrügen erfüllen wir unsere Verpflichtungen durch Nachbessern. Wird das Material durch unser Verschulden unbrauchbar, so übernehmen wir, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird, die bis zur Feststellung des Mangels von uns aufgewandten Kosten. Wir sind auch bereit, uns kostenlos übersandtes Ersatzmaterial zu den Bedingungen dieses Vertrages in Arbeit zu nehmen. Alle anderen Ansprüche, vor allem auf Schadenersatz und Ersatz des Materials, gleich aus welchem Rechtsgrunde, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.
  2. Sollten beigestellt Gegenstände infolge von Ereignissen höherer Gewalt oder gleichgestellter Umstände oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen unverwendbar oder mangelhaft werden, sind uns Ersatzgegenstände fracht- und kostenfrei zu liefern sowie uns entstehende Bearbeitungskosten zu ersetzen. Aus etwa anfallenden Versicherungsleistungen -siehe nachstehende Ziffer 3- halten wir den Besteller jeweils anteilig in Höhe des von ihm beigestellten Materialwertes schadlos.
  3. Materialien, welche während der Lohnverarbeitung im Werk sind, unterliegen nur dann unserer Feuer-Versicherung, wenn der Besteller uns mit der Zusendung den Materialwert mitteilt. Zusätzliche Versicherungen sind vom Besteller abzuschließen.

X. Schlussvorschriften

  1. Ausschließlich zuständig für alle Streitigkeiten mit dem Auftraggeber -auch für Urkunden, Wechsel und Scheckprozesse- sind das Landgericht Aachen oder (falls der für das Landgericht erforderliche Streitwert nicht erreicht ist) das Amtsgericht Heinsberg. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Auftraggeber an seinem Sitz zu verklagen.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller sowie Dritten, die für die Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers haften, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der einheitlichen Kaufgesetze.
  3. Bei mehrsprachigen Vertragstexten gilt die deutsche Fassung als verbindlich.
  4. Rechte Dritter werden durch unsere Verträge mit dem Besteller nicht begründet.
  5. Eine Abtretung von Rechten, Forderungen und Ansprüchen aus diesen Verträgen durch den Besteller bedarf unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung.
  6. Für den Fall, dass infolge gesetzlicher Vorschriften, insbesondere des AGB-Gesetzes, Bedingungsteile unwirksam sind, wird vereinbart, dass insoweit betroffene unwirksame Bedingungsteile durch die zulässige gesetzliche Regelung, insbesondere des AGB-Gesetzes ersetzt werden. Das gilt insbesondere für Verträge mit Nichtkaufleuten.
  7. Wir werden Daten des Käufers -soweit geschäftsnotwendig und im Rahmen des BDSG zulässig- bei uns speichern und verarbeiten.

Stand: 20.08.2007